Petition gegen das angestrebte bayerische Psychiatriegesetz

Liebe Besucher,

manchmal ist es wichtig aufzustehen und zu demonstrieren.
Daher wünsche ich mir von allen Besuchern dieser Website, dass sie gemeinsam mit mir aufstehen und gegen das angestrebte bayerische Psychatriegesetz protestieren!

Worum geht es: Aktuell kann bei Selbst- und Fremdgefährung psychisch Erkrankte gegen den eigenen Willen vor sich und dem Umfeld geschützt werden, indem man in eine geschlossene psychiatrische Klinik untergebracht wird. Dies ist für jedes Bundesland unterschiedlich. Bayern möchte das aktuelle Gesetz, welches die Gründe für eine Unterbringung verändert, gerne ablösen. Der Entwurf ähnelt und erinnert an die Gesetze für den Maßregelvollzug (Straftäter).

Unter anderem ist geplant:

• Besuchszeitenregelung, Überwachung und auch Untersuchung der Körperöffnungen
• Daten (egal wie lange) von psychisch erkrankten Menschen (welche unter Zwang eingewiesen wurden) sollen an eine Zentralstelle weitergegeben werden 
• Die Daten sollen mindestens 5 Jahre gespeichert werden (Diagnose, Therapie etc.), Verwaltung, Justiz, Behörden sollen Zugriff erhalten

Betroffene Menschen, die aus welchen Gründen auch immer in einer derartigen Notsituation sind, dass sie sich oder andere gefährden können, sollen nicht für den Rest ihres Lebens darunter leiden. Selbst wenn die Daten nach 5 Jahren "verjährt sind" (ich spreche hier bewusst die Sprache vom Vollzug) ist nie klar, was mit den Daten passiert, ob der Zugriff nicht doch abgespeichert wird. Menschen die Zugriff auf diese Daten erhalten, werden immer wissen, wer in so eine Notsituation gekommen ist. Die Stigmatisierung die dadurch entsteht ist das Gegenteil von Hilfe. Betroffene werden sicherlich nicht mehr nach Hilfe suchen, vorher mit Ärzten sprechen, Unterstützung erfragen. Denn wer will riskieren, dass der Arzt eine Zwangseinweisung fordert? Wer weiß, was das Gesetz in Zukunft für Auswirkungen hat.
Ich bitte jeden inständig gegen diese Katastophe aufzustehen, egal aus welchem Bundesland, denn gerne werden Gesetze kopiert und für das eigene verwendet. Es geht uns ALLE an.

Gesetzentwurf als PDF

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